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Tippgeber in der Baufinanzierung: was rechtlich gilt
Kurz gesagt
Ein Tippgeber darf einen Kontakt herstellen, aber nicht beraten oder an der Vermittlung mitwirken. Sonst braucht er eine Erlaubnis nach § 34i GewO. Wer regelmäßig Tipps gegen Provision gibt, kann ein Gewerbe anmelden müssen. Und Kontaktdaten dürfen nur mit Rechtsgrundlage, meist einer Einwilligung, weitergegeben werden.
Tippgeber oder Darlehensvermittler: wo die Grenze liegt
Wer gewerbsmäßig Immobiliar-Verbraucherdarlehen vermitteln oder Dritte zu solchen Verträgen beraten will, braucht nach § 34i GewO eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Dazu gehören unter anderem Sachkunde, eine Berufshaftpflichtversicherung und geordnete Vermögensverhältnisse.
Ein Tippgeber braucht diese Erlaubnis nach Auffassung der Industrie- und Handelskammern nicht. Entscheidend ist, dass er nur den Kontakt herstellt: Er nennt dem Vermittler eine Person mit Finanzierungsbedarf oder nennt der Person einen Vermittler. Alles Weitere übernimmt der Vermittler.
Was typischerweise noch Tippgeben ist
- einen Darlehensvermittler empfehlen und dessen Kontaktdaten weitergeben
- mit Einwilligung der Person deren Kontaktdaten an den Vermittler weiterleiten
- einen Termin zwischen beiden anregen
Was die Grenze überschreiten kann
- zu Darlehensarten, Zinsbindung oder Tilgung beraten
- Konditionen nennen, vergleichen oder empfehlen
- Unterlagen für die Finanzierung zusammenstellen
- Anträge ausfüllen oder Gespräche mit Banken führen
Die IHK Koblenz weist darauf hin, dass schon die Hilfe beim Zusammenstellen der erforderlichen Unterlagen über das reine Tippgeben hinausgehen kann. Die Grenze ist nicht in jedem Fall eindeutig. Wer unsicher ist, sollte vor dem ersten Tipp bei der zuständigen Behörde oder einer Rechtsanwaltskanzlei nachfragen.
Gewerbe: wann eine Anmeldung nötig wird
Wer ein Gewerbe selbständig betreibt, muss das nach § 14 GewO bei der zuständigen Behörde anzeigen. Ein einzelner Tipp ist in der Regel kein Gewerbe. Wer aber wiederholt und planmäßig Tipps gegen Provision gibt, kann selbständig, nachhaltig und mit Gewinnabsicht tätig sein und damit gewerblich handeln. Für Immobilienmakler stellt sich die Frage meist nicht, weil sie bereits ein Gewerbe betreiben. Auch die steuerlichen Folgen ändern sich mit der Gewerblichkeit, siehe Steuern.
Datenschutz: Kontaktdaten nur mit Rechtsgrundlage weitergeben
Name, Telefonnummer und Finanzierungswunsch einer Person sind personenbezogene Daten. Nach Art. 6 DSGVO dürfen sie nur verarbeitet und weitergegeben werden, wenn eine Rechtsgrundlage besteht. Für die Weitergabe vom Tippgeber an einen Darlehensvermittler ist das in der Praxis meist die Einwilligung der Person.
Für den Tippgeber
- Einwilligung vor der Weitergabe einholen und dabei sagen, an wen die Daten gehen und wofür.
- Nachweisbar festhalten: Nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO muss die Einwilligung nachgewiesen werden können. Eine mündliche Zusage ist schwer zu belegen.
- Widerruf ermöglichen: Nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO kann die Person ihre Einwilligung jederzeit widerrufen.
Für den Darlehensvermittler
- Informieren: Erhält der Vermittler die Daten nicht von der Person selbst, muss er sie nach Art. 14 DSGVO informieren, unter anderem darüber, woher die Daten stammen und wofür er sie verarbeitet.
- Herkunft prüfen: Sich vergewissern, dass der Tippgeber die Einwilligung eingeholt hat, und das festhalten.
Einfacher wird es, wenn die Person sich selbst beim Vermittler meldet, etwa über einen Empfehlungslink des Tippgebers. Dann erhebt der Vermittler die Daten direkt und kann die Einwilligung selbst einholen.
Die Vereinbarung zwischen Vermittler und Tippgeber
Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz für die Tippgebervereinbarung nicht vor. Schriftlich oder zumindest in Textform festgehalten, lassen sich spätere Streitfragen aber vermeiden. Sinnvoll geregelt sind unter anderem:
- die Tätigkeit des Tippgebers und ihre Grenzen, also nur Kontakt herstellen, nicht beraten
- Höhe, Bedingung und Fälligkeit der Provision
- der Umgang mit Umsatzsteuer und die Abrechnung per Rechnung oder Gutschrift
- was bei Widerruf oder Rückabwicklung des Darlehensvertrags gilt
- wie Einwilligungen eingeholt und nachgewiesen werden
Quellen
- § 34i GewO – ImmobiliardarlehensvermittlerBundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de
- Abgrenzung Immobiliardarlehensvermittler zum TippgeberIHK Koblenz
- § 14 GewO – AnzeigepflichtBundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de
- § 15 EStG – Einkünfte aus GewerbebetriebBundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de
- Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679, insbesondere Art. 6, 7, 13 und 14Amtsblatt der Europäischen Union, EUR-Lex